Die Bundesagentur für Arbeit (BA) lehnt die vom Bundeskabinett beschlossene Anschubfinanzierung für Bürgergeld-Empfänger, die in einen Job wechseln, ab. Die BA stehe „dem geplanten Förderinstrument kritisch gegenüber“, sagte ein Behörden-Sprecher der „Bild“ (Montagausgabe).
Aus Sicht der Behörde „braucht es dieses Förderinstrument nicht“. Die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung könne „über bereits bestehende Instrumente passgenau und bedarfsorientiert gefördert werden“, sagte der Sprecher der „Bild“. Das könnten beispielsweise zeitlich befristete Fahrkostenzuschüsse bei längeren Pendelstrecken sein.
Die CDU fordert die Ampel-Koalition direkt auf, die Anschubfinanzierung im Bundestag abzulehnen. „Es ist für mich völlig schleierhaft, wie man auf so eine absurde Idee kommen kann. Wie will man das den Millionen Arbeitnehmern in Deutschland erklären, die jeden Tag das Land am Laufen halten? Wann schaltet die Ampel endlich den gesunden Menschenverstand an“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Bild“.
Das Bundeskabinett hatte vergangene Woche beschlossen, Langzeitarbeitslosen bei Aufnahme eine sozialversicherungspflichtigen Jobs nach einem Jahr eine Prämie von 1.000 Euro zu bezahlen. Linnemann kritisierte die immer stärker steigenden Kosten beim Bürgergeld. „Das Bürgergeld entwickelt sich immer mehr zu einem bedingungslosen Grundeinkommen“, so der Christdemokrat.
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