Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Sicherheitspaket der Ampel-Regierung verteidigt. „Es ist ein innenpolitischer Meilenstein“, sagte sie am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag.
Faeser nannte unter anderem die vorgesehenen Verschärfungen im Waffenrecht, insbesondere bei Messern, sowie die zusätzlichen Befugnisse für Sicherheitsbehörden mit der automatisierten Gesichtserkennung und für den Verfassungsschutz, „um die Finanzströme der Terroristen besser nachvollziehen zu können“, als Beispiele.
Zudem kündigte sie an, die notwendigen Rechtsanpassungen für die Geas-Reform der Europäischen Union noch in diesem Jahr in den Bundestag einzubringen. Darüber hinaus verwies die Ministerin auf die Verlängerung der Grenzkontrollen. Dabei habe man an den Ost- und Südgrenzen in den letzten zwölf Monaten bereits rund 30.000 Zurückweisungen vorgenommen, so Faeser. „Zeitnah“ werde es weitere Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien geben.
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