BSW-Chefin Sahra Wagenknecht und AfD-Chefin Alice Weidel haben sich am Mittwoch beim Sender „Welt TV“ ein Duell geliefert – und dabei viele Gemeinsamkeiten offenbart.
Die beiden lagen etwa beim Thema Israel nicht besonders weit auseinander: Wagenknecht zeigte sich sehr kritisch gegenüber dem Handeln der Netanjahu-Regierung. „Es sind immer Kriege, die Islamisten oder Terroristen hervorbringen“, sagte sie. Dabei entstehe ein enormer Hass, der Hamas oder Hisbollah neue Rekruten zutreibe. „Sie können die Köpfe töten, das tut Israel, ja dann wächst die nächste Generation nach“, warnte die BSW-Gründerin. Es brauche Verhandlungen. Deutschland müsse ein Waffen-Embargo verhängen.
Weidel wies zwar darauf hin, dass Israel „ein Recht auf Selbstverteidigung“ habe. Sie wolle aber auch keine Waffen an das Land liefern. Andere Länder sollten das tun, wenn sie wollten, aber „Deutschland ist überhaupt nicht in der Lage Waffen zu liefern“, so die AfD-Chefin. Sie begründete dies damit, dass der Bund selbst gar nicht genug ausgestattet sei. Sie sprach sich ebenfalls für einen „Verhandlungsfrieden“ aus.
Auch bezüglich des Ukraine-Krieges drängten beide auf den Verhandlungsweg. Ein Sieg der Ukraine sei „unrealistisch“, sagte Wagenknecht. Der Konflikt sei zudem durch die Nato-Osterweiterung provoziert worden.
Weidel sprach sich ebenfalls gegen „eine Schwarz-Weiß-Malerei“ bezüglich Russlands aus. Der russische Angriff sei zwar „völkerrechtswidrig“, doch die Bedrohung durch die Nato habe Russland auch unter Druck gesetzt.
Bei der Bundesfinanzierung sprach sich Wagenknecht jedoch gegen die Schuldenbremse „für Investitionen“ aus und plädierte dafür, Kredite aufzunehmen. Die Infrastruktur sei dringend investitionsbedürftig. „Wir machen unsere Zukunft kaputt, wenn wir weiter so auf Verschleiß fahren.“
Weidel legte den Fokus dagegen auf Einsparungen bei Sozialausgaben wie dem Bürgergeld und pochte auf die Schuldenbremse. Man müsse stattdessen „unsinnige Ausgaben“ vermeiden. „Wir sagen ganz klar, dass Bürgergeld nicht an ausländische Staatsbürger uasgezahlt werden darf. Das ist ein riesiger Milliarden-Kostenblock“, so Weidel.
Wagenknecht hielt dem entgegen, dass Kürzungen im sozialen Bereich längst nicht ausreichen würden, um hunderte Milliarden Euro Investitionsbedarf zu decken. „Jedes seriöse Unternehmen finanziert seine Investitionen mit Krediten und das kann auch der Staat“, so die ehemalige Linken-Politikerin.
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