Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch fordert die Bundesregierung dazu auf, ein Sondervermögen für die deutsche Wirtschaft aufzulegen, um die Konjunktur anzukurbeln.
Ein solches weiteres Sondervermögen könne für Industrie und Wirtschaft kurzfristig wirken, sagte Miersch am Donnerstag in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“. „Wir haben ein Problem mit Investitionen.“ An der eingestürzten Carolabrücke in Dresden sehe man, dass vieles im Argen liege. „Wir brauchen an vielen Stellen Geld.“
Zum genauen Volumen des Schuldentopfes wollte sich der SPD-Generalsekretär nicht äußern, sagte aber: „Da müsste schon einiges drinstecken.“ Der Bundesverband der Deutschen Industrie etwa fordere Investitionen im Milliardenbereich. Die Wachstumsinitiative der Regierung enthalte bereits viele wichtige Maßnahmen, sagte Miersch, zusätzliche Schritte seien aber nötig. „Ich glaube, dass wir auf alle Fälle noch weitere Impulse brauchen.“
Der neue SPD-Generalsekretär rief die Bundesregierung dazu auf, die von Kanzler Scholz vorgeschlagene Deckelung der Netzentgelte für Unternehmen umzusetzen. Zudem müsse die Bürokratie weiter abgebaut werden. Die Notwendigkeit eines Sondervermögens rührt für Miersch auch daher, dass es für eine Reform der Schuldenbremse derzeit keine Mehrheiten gebe. „Das weiß ich, dass das mit der FDP nicht mehr geht.“ Womöglich bekäme man angesichts der wirtschaftlichen Lage auch die Opposition für ein Sondervermögen mit an Bord. Sollte es mit weiteren Investitionen aktuell nicht klappen, werde die SPD dies zu einem Hauptthema im Wahlkampf machen, kündigte der Generalsekretär an. „Wir brauchen einen handlungsfähigen, einen starken Staat.“
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