Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Stefan Gelbhaar, drängt auf eine konsequente Kontrolle bei der Sanierung der Deutschen Bahn. „Der Aufbau der Bahnabteilung im Verkehrsministerium muss dafür mit Druck fortgesetzt werden“, sagte Gelbhaar dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).
Anlass war die Kritik des Bundesrechnungshofes, das Bundesverkehrsministerium würde seinen Steuerungspflichten mit Blick auf die umfassende Bahnsanierung nicht ausreichend nachkommen. „Eine alleinige Steuerung der Generalsanierung aus dem Verkehrsministerium wird dieses nicht leisten können, das ist die klare Verantwortung der Bahnvorstände“, sagte Gelbhaar, der auch im Aufsichtsrat der DB AG sitzt. Jedoch sei es Aufgabe von Verkehrsministerium, Parlament und Aufsichtsräten, die Umsetzung dieser Aufgaben dann zu kontrollieren. Und dafür brauche es im Verkehrsministerium eine Bahnabteilung.
„Die Bahn muss diesen massiven Sanierungsrückstand aufholen und auflösen“, sagte der Grünen-Politiker. „Durch die krassen Versäumnisse der früheren Verkehrsminister sind die Züge jetzt unzuverlässig. Das wird andauern.“
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