Die Bundesregierung hat den geplanten Besuch von US-Präsident Joe Biden in Berlin begrüßt. „Biden ist ein überzeugter Transatlantiker. Das zeigt auch dieser Besuch noch vor der Wahl in den USA“, sagte der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link (FDP), dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe).
„Ich freue mich sehr, dass US-Präsident Biden nun doch nach Berlin kommt“, sagte Link. Deutschland arbeite mit Biden und dessen Administration „hervorragend zusammen“. Der FDP-Politiker setzt darauf, dass der Besuch des scheidenden Präsidenten in Deutschland das Signal einer entschiedenen Unterstützung der Ukraine sein wird. „Der Besuch Bidens könnte und müsste gerade jetzt ein klares transatlantisches Signal unserer gemeinsamen, robusten Unterstützung für die Ukraine sein“, sagte der Liberale.
Zuvor hatte die oppositionelle Union die Pläne Bidens für einen Besuch in Berlin begrüßt. „Biden setzt ein starkes Signal zum Ende seiner Amtszeit, indem er doch noch nach Berlin kommt. Er ist der letzte große Atlantiker der US-Politik“, sagte CDU/CSU-Fraktionsvize Johann Wadephul dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Wadephul verband sein Lob von Bidens Besuchsplänen mit einem Appell an Kanzler Olaf Scholz (SPD), mehr Führung zu zeigen und die Ukraine stärker zu unterstützen.
„Scholz sollte die Chance nutzen und klarmachen, dass Deutschland bereit ist, eine führende Rolle im Krisenmanagement der großen Konflikte zu übernehmen“, sagte Wadephul. „Das Zögern des Kanzlers ist der größte Hemmschuh für die Ukraine“, sagte der CDU-Außenpolitiker. Die Ukraine kämpfe mit einem Arm gefesselt auf dem Rücken. „Scholz kann sich noch einen Ruck geben und Taurus und die freie Nutzung aller Waffensysteme erlauben“, sagte Wadephul: „Damit könnte er auch Biden überzeugen.“
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