Der scheidende Grünen-Chef Omid Nouripour weist die Forderung des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu nach einem Abzug der UN-Truppen aus dem Libanon zurück.
„Diese Mission ist beschlossen worden, auf Wunsch von Israel und ist eine internationale Vereinbarung“, sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv. „Da kann man nicht einfach abziehen. Und es ist dringend geboten, dass die israelische Kriegsführung auch darauf Rücksicht nimmt, dass ein Hauptquartier einer UN-Mission beschossen wird. Wir sind als Deutsche da beteiligt, da können jederzeit auch Deutsche dabei sein. Auch deswegen ist es deutlich zu artikulieren.“
Nouripour begrüßt, dass die USA und die europäische Gemeinschaft weitere Sanktionen gegen den Iran ankündigt haben: „Es ist offensichtlich, dass das Regime auch finanziell unter Druck ist. Und das sieht man auch in der Stimmung in der Bevölkerung. Und es ist notwendig, jetzt einfach auch noch mal anzuschärfen, weil die Aggression des Iran teilweise stärker geworden ist.“
„Wir sehen es auch an der Technologie, die den Russen gegeben wird, damit sie in der Ukraine Kriegsverbrechen begehen. Und deshalb ist es notwendig, jetzt innerhalb der Europäischen Union und in Abstimmung mit unseren Partnerstaaten, wie zum Beispiel den USA, aber auch Israel, darüber nachzudenken, wie man den Druck auf den Iran weiter erhöht“, so Nouripour.
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