Ines Schwerdtner, Kandidatin für den Vorsitz der Linkspartei, hat sich nach einem Eklat beim Landesparteitag in Berlin am vergangenen Wochenende zu den Themen Antisemitismus und Nahost positioniert.
„Wir kritisieren und verurteilen jeden Antisemitismus“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). „Genauso klar ist auch: Kein Völkerrechtsverbrechen der Hamas rechtfertigt den Völkerrechtsbruch und die Vertreibungen in Gaza und im Libanon, die Israel zu verantworten hat.“
Die Debatte überschattet die Vorbereitungen für den am Wochenende anstehenden Bundesparteitag, auf dem die Linkspartei einen Neustart schaffen will. Es gibt verschiedene Anträge dazu, in einem davon heißt es: „Die Linke bezeichnet Israels Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung als Genozid und ermutigt alle Gliederungen der Partei, sich an Protesten dagegen zu beteiligen und dazu aufzurufen.“ Gestellt haben diesen Antrag unter anderem die Bezirksverbände Berlin-Mitte und Berlin-Neukölln.
Darauf angesprochen sagte die scheidende Parteichefin Janine Wissler am Montag auf einer Pressekonferenz der beiden Parteivorsitzenden, sie halte es für sinnvoll, „diese Formulierung so nicht zu verabschieden“. Es werde derzeit an einem Antrag des Parteivorstands gearbeitet, der für die unterschiedlichen Positionen eine Kompromisslinie vorgeben solle. Sie hoffe, dass über die einzelnen Anträge dadurch gar nicht mehr abgestimmt werde, sagte Wissler.
Am Freitag hatte eine Gruppe um den Berliner Ex-Senator Klaus Lederer auf dem Berliner Landesparteitag einen Antrag eingebracht, um eine klare Positionierung gegen jeden Antisemitismus zu erreichen. Dieser Antrag war nach und nach durch erfolgreiche Änderungsanträge so weit verwässert worden, dass die Antragsteller ihn schließlich zurückzogen. Prominente Mitglieder der Berliner Linkspartei verließen unter Protest den Saal.
Die Debatten auf dem Landesparteitag seien unglücklich verlaufen, sagte dazu am Montag der scheidende Parteichef Martin Schirdewan. Dem Vernehmen nach erwägen namhafte Mitglieder des Berliner Landesverbands einen Austritt – je nach Verlauf des Bundesparteitags.
Schwerdtner will sich auf dem Bundesparteitag in Halle (Saale) zur Parteivorsitzenden wählen lassen, außerdem kandidiert als zweiter Teil einer möglichen Doppelspitze der frühere Bundestagsabgeordnete Jan van Aken.
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