Der lettische Präsident Edgars Rinkevics sieht nur dann die Chance für Friedensgespräche oder einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg, wenn der Druck auf die russische Regierung hochgehalten wird.
„Russland muss spüren, dass es unbedingt verhandeln muss“, sagte der liberal-konservative Politiker dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Moskau werde nur dann aufgeschlossen für Verhandlungen über ein Ende der Kämpfe sein, wenn die westlichen Verbündeten die Ukraine weiter wie bisher unterstützen, so Rinkevics.
„Kein `Siegesplan`, kein politischer Prozess wird funktionieren, wenn wir die Unterstützung für die Ukraine verringern“, fügte er hinzu. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinen „Siegesplan“ am Mittwoch erstmals öffentlich im ukrainischen Parlament vorgestellt.
Zur notwendigen Unterstützung gehöre auch, „dass wir alle Beschränkungen für den Einsatz militärischer Ausrüstung aufheben“, sagte der lettische Staatschef weiter. Der Ukraine müsse erlaubt werden, legitime militärische Ziele auf russischem Territorium auch mit weitreichenden westlichen Waffen anzugreifen.
Mit Blick auf die Nato fordert Rinkevics deutlich größere Verteidigungsanstrengungen der europäischen Partner in der Allianz: „Wenn wir wirklich ein ernsthafter Partner der USA sein wollen, müssen wir verteidigungs- und sicherheitstechnisch viel stärker werden, als wir es sind.“ Zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, könne nur das Minimum sein. Lettland versuche, die europäischen Partner in der Nato und der EU zu überzeugen, dass „wir uns auf mindestens 2,5 Prozent zubewegen sollten“.
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