Nach der Tötung von Hamas-Führer Yahya Sinwar will US-Präsident Joe Biden bei seinem Besuch in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Lage im Nahen Osten beraten. „Der Tod des Hamas-Anführers gestern ist ein Moment der Gerechtigkeit“, sagte Biden bei einem Pressestatement mit Scholz am Freitag. Man habe „die Möglichkeit, hier eine gerechte Zukunft und einen Weg zum Frieden zu suchen – eine bessere Zukunft für Gaza ohne Hamas“.
Scholz teilt offenbar die Hoffnungen des US-Präsidenten. „Mit dem Tod des Hamas-Anführers Sinwar öffnet sich jetzt hoffentlich die konkrete Aussicht auf einen Waffenstillstand in Gaza und auf ein Abkommen zur Freilassung der Geiseln“, sagte er. „Wir stehen an der Seite Israels und wir sind uns völlig einig, dass es nun mehr denn je darauf ankommen, eine weitere Eskalation und einen regionalen Flächenbrand zu verhindern.“
Der Bundeskanzler nutzt seine Möglichkeit, um Biden bei dessen vorraussichtlichem Abschiedsbesuch für sein Engagement für die Ukraine und die transatlantische Partnerschaft zu danken. „Deiner Führung ist es zu verdanken, dass Putins Plan gescheitert ist; dass die Ukraine nicht innerhalb weniger Tage überrannt wurde, sondern dank der Tapferkeit ihrer Streitkräfte und der Unterstützung vieler Staaten, allen voran der USA und Deutschlands, dem imperialistischen Russland seit mehr als zweieinhalb Jahren die Stirn bietet“, sagte Scholz. „Von Beginn des Krieges an haben wir uns über den Atlantik hinweg ganz eng miteinander abgestimmt. Das hat das Bündnis stark gemacht und das werden wir fortsetzen.“
Biden erwiderte die Lobesworte von Scholz. „Deutschland gehört zu den engsten und wichtigsten Verbündeten meines Landes. Als Putin seinen grausamen Angriff auf die Ukraine begann, haben Sie uns daran erinnert, warum das so ist“, sagte der scheidende US-Präsident. „Unter Ihrer politischen Führung haben wir gesehen, dass Deutschland sich der Herausforderung gestellt hat.“
Ausdrücklich lobte er das Bekenntnis zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato. „Ich möchte auch an dieser Stelle die Entscheidung Deutschlands, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung auszugeben, anerkennen“, sagte Biden. „Bleiben Sie dran, es zählt.“
Zuvor hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Biden die „Sonderstufe des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik“ für seine Verdienste um die Freundschaft zwischen Deutschland und den USA sowie um das transatlantische Bündnis verliehen. Unter Bidens Führung sei die transatlantische Allianz stärker als je zuvor, sagten Steinmeier zur Begründung der höchsten deutschen Auszeichnung. Es sei ein „historischer Glücksfall“ gewesen, dass Biden „im gefährlichsten Moment der europäischen Geschichte seit Ende des Kalten Krieges“ US-Präsident gewesen sei.
Für Bidens Besuch ist nach dem Zweiergespräch mit Scholz am Nachmittag eine Vierer-Runde geplant, zu der Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer hinzukommen sollen.
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