Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kritisiert offen den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angestrebten „Pakt für Industrie“.
„Eine politisch gelenkte Subventionswirtschaft wird unseren Wohlstand nicht sichern. Auch vom Bundeskanzler erhoffe ich mir Offenheit für einen umfassenderen Ansatz“, sagte Lindner der „Welt am Sonntag“, die an diesem Wochenende rauskommt.
Der Bundeskanzler hatte am Mittwoch in seiner Regierungserklärung überraschend angekündigt, Unternehmensvertreter, Industriegewerkschaften und Industrieverbände noch in diesem Monat zu einem Gespräch ins Kanzleramt einzuladen. Mit ihnen solle eine „neue industriepolitische Agenda“ erarbeitet werden, die Scholz anschließend dem Parlament vorlegen werde.
Mittlerweile gibt es einen Termin für das Treffen, den 29. Oktober. Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ gab es keinerlei ressortübergreifende Vorbereitungen in der Bundesregierung für dieses Treffen. Sowohl Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) wurden erst am Mittwochmorgen kurz vor der Regierungserklärung informiert.
„Es ist richtig, wenn alle erkennen, dass die Lage ernst ist“, sagte Lindner der „Welt am Sonntag“. „Mit kleinen Maßnahmen werden wir das Blatt aber nicht wenden. Unser Land braucht eine umfassende Wende für Wettbewerbsfähigkeit und Leistungsbereitschaft.“ Lindner stört die Fixierung des Kanzlers auf wenige Großunternehmen und deren Interessensverbände: „Niemals dürfen Mittelstand, Handwerk, Handel, Startups und freie Berufe vergessen werden. In der jetzigen Lage darf sich die Politik daher nicht nur auf die Industrie konzentrieren“, warnt Lindner. „Wir brauchen vielmehr einen Aufschwung in der Breite. Deshalb sollten nicht Erleichterungen für wenige erwogen werden, sondern bessere Standortbedingungen für alle.“
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