Der designierte Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak wirft Finanzminister Christian Lindner (FDP) beim Klimageld schwere Versäumnisse vor. Dass ein Mechanismus zur Auszahlung einer Pro-Kopf-Prämie, mit der die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Bürger zurückgegeben werden, „frühestens Mitte 2025 kommen soll, ist niemandem zu erklären“, sagte Banaszak dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe).
Das sei wirklich eine verpasste Chance, um die soziale Abfederung des Klimaschutzes voranzubringen, erklärte Banaszak. Um die Auszahlung des Klimageldes zu ermöglichen, fordert er Investitionen in die Infrastruktur, von der Schiene bis zu den Stromnetzen, stärker über Kredite zu stemmen. „Klimaschutz wird bisher fast nur aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung finanziert“, kritisierte er.
Auch beim Abbau klimaschädlicher Subventionen bemängelt Banaszak den fehlenden Fortschritt der Ampelkoalition. „Es ergibt keinen Sinn, staatlich die Erhitzung des Klimas zu fördern, wenn dann für die Eindämmung der Klimaveränderungen das Geld fehlt“, sagte der Grünenpolitiker. Die von den Grünen immer wieder geforderte Abschaffung etwa des Steuerprivilegs auf Diesel oder der vergünstigten pauschalen Dienstwagenbesteuerung haben FDP und SPD in dieser Legislaturperiode bisher nicht mitgetragen.
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