Der Bundesrechnungshof (BRH) warnt die Bundesregierung vor übermäßigen Mittelabflüssen aus dem Klimaschutz- und Transformationsfonds (KTF) und sieht dadurch die Klimaschutzziele bis 2045 in Gefahr. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf ein 33-seitiges Gutachten des BRH an den Haushaltsausschuss des Bundestags.
Demnach sehen die Prüfer „erhebliche Risiken für den KTF als verlässliches Finanzierungsinstrument“. Grund sei, dass die Rücklagen des KTF „bis Ende 2024 praktisch vollständig“ aufgebraucht sind. Andererseits stünden den für 2025 erwarteten Einnahmen von 25,4 Milliarden Euro bereits fast ähnlich hohe verplante Ausgaben gegenüber. Im nächsten Jahr würden daher „nur noch geringe finanzielle Handlungsspielräume verbleiben“, zitiert die „Bild“ aus dem Gutachten.
Die Rechnungsprüfer regen deshalb auch ein Ende des Fonds und eine verlässliche Finanzierung der Klimaschutzmaßnahmen aus dem Bundeshaushalt an. „Um ihre Klima- und Energiewendeziele zu erreichen, muss die Bundesregierung die Finanzierung und Wirkung der dafür notwendigen Maßnahmen langfristig sichern. Kann der KTF diese Anforderungen nicht erfüllen, sollte er aufgelöst werden“, heißt es in dem Gutachten.
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