Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat bei der Vorstellung seiner Pläne für eine „Modernisierungsagenda“ eine konkrete Summe für den vorgesehenen Investitionsfonds offengelassen.
„Ich habe mit Absicht kein Volumen errechnet, um die Möglichkeit für Beiträge zu schaffen“, sagte er am Mittwochmittag in Berlin. Es gebe aber solche Berechnungen. So habe der Bundesverband der Deutschen Industrie eine mittlere dreistellige Milliardenzahl für die nächsten Jahre vorgesehen. „Also wir reden hier schon von einem großen Volumen, das allerdings dann über viele Jahre verausgabt wird.“
„Denn bis alle Autobahnen und alle Schulen saniert sind, wird es ja ein bisschen dauern und jetzt wäre dann zu bereden, was darstellbar ist, wie lange solche Fonds laufen sollen.“ Es handele sich um lauter atmende Systeme, „aber die erste Frage, finde ich, ist nicht, sind es jetzt 200, 300 oder 400 Milliarden?“, so der Minister.
Konkret schlägt Habeck in seinem Papier vor, alle Investitionen von Unternehmen mit Ausnahme der Gebäudeinvestitionen „mit einer unbürokratischen Investitionsprämie von zehn Prozent zu fördern“. Auch neu gegründete Betriebe sollten davon profitieren. Die Investitionsprämie soll mit der Steuerschuld des Unternehmens verrechnet werden.
Zur Finanzierung soll laut Habeck ein „Deutschlandfonds“ geschaffen werden, der diese Prämie „vorfinanziert“. Er sehe dafür „keine andere realpolitische Möglichkeit“, so Habeck. Er hoffe zudem, dass diese Fondsidee auch für diejenigen, die auf einer strikten Einhaltung der Schuldenbremse bestehen, ein „gangbarer Weg“ sei, weil es eine begrenzte Verabredung sei. „Es ist nicht die prinzipielle Öffnung oder Debatte um die Schuldenbremse“, sagte der Grünen-Politiker.
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