Die Kandidatin für den Parteivorsitz der Grünen, Franziska Brantner, hat sich für weitere Waffenlieferungen an Israel ausgesprochen. „Ich finde es richtig, Israel auch mit Kriegswaffen zu unterstützen“, sagte Brantner dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Allerdings unterlägen Rüstungsexporte einer Prüfung, damit sie gerichtsfest seien, „und das gilt auch für Israel“.
Zuletzt hatte es Kritik an den Ministern Robert Habeck (Grüne) und Annalena Baerbock (Grüne) gegeben, die weitere Lieferungen von einer schriftlichen Zusage der israelischen Regierung für eine völkerrechtskonforme Verwendung der deutschen Waffen abhängig gemacht haben sollen. Diese Kritik wies Brantner entschieden zurück. Sie fragte, wo man denn hingekommen sei, „dass die Einhaltung von Völkerrecht als Ideologie diffamiert wird“.
Brantner kündigte an, als Parteichefin versuchen zu wollen, den Freiheitsbegriff für die Grünen zu besetzen. An der Ukraine zeige sich, dass die Welt vor einer „elementaren Weggabelung“ zwischen Demokratie und Autokratie stehe. „Wir gewinnen dabei nur, wenn es uns gelingt, den Kerngedanken der Demokratie voll auszuleben: die Freiheit“, sagte die parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium.
Es gehe darum, zu zeigen, „dass in einer Demokratie die Wirtschaft besser floriert, die Menschen glücklicher leben und wir eine nachhaltige Lebensweise aufbauen können“. Ein freiheitliches System sei „der Verführung der trügerisch einfachen, autokratischen Antworten haushoch überlegen“, so Brantner.
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