Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) wirft der Union vor, sich auf eine „Migrationsobergrenze“ zu fixieren.
„Ob es um Wirtschaft geht oder um den Rundfunk, um Sicherheit oder was auch immer: Die Antwort soll immer eine Migrationsobergrenze sein“, sagte die SPD-Politikerin dem „Stern“. Das werde den Problemen in Deutschland nicht gerecht. „Es konnte leider niemand jemals erklären, wie das eigentlich funktionieren soll.“
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), die bis Freitag in Leipzig stattfindet, unter anderem eine Anpassung des Asylrechts angeregt. Das Ziel, über das auch beim Ländergipfel gesprochen werden soll, müsse eine „deutliche Reduzierung der Zuzugszahlen“ sein. „Für die kommenden Jahre geht es darum, dass die Anzahl der Asylbewerber eher in der Größenordnung von 30.000 Personen pro Jahr liegt als bei den aktuell 200.000“, hatte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“ gesagt. Aus einer „Verständigung“ auf dieses Ziel, auch mit den SPD-Ministerpräsidenten, könnten dann entsprechende Maßnahmen abgeleitet werden.
Rehlinger kann einer Art „Obergrenze“ zum Management der Migration wenig abgewinnen. „Ich bin froh, dass sich die MPK mit ernsthaften Vorschlägen befassen kann, wie mehr Klarheit und Ordnung in die Migrationspolitik kommt – das Handeln der Bundesregierung ist eine Grundlage, die Zahlen gehen runter“, sagte die Sozialdemokratin. „Die CDU-Kollegen sollten besser mal erklären, warum die B-Länder mehr Sicherheit in Deutschland im Bundesrat blockiert haben.“
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