Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) würde nach eigenen Angaben heute eher nicht mehr den Kriegsdienst verweigern. Zwar sei er mit seiner damaligen Entscheidung im reinen, aber er „vermute“, er würde es heute so nicht tun, sagte der Grünen-Politiker in einem Podcast der Funke-Mediengruppe.
Habeck leistete seinen Zivildienst von 1989 bis 1991 beim Hamburger Spastiker Verband (heute: Leben mit Behinderung Hamburg). In der Endphase des Kalten Krieges habe er weitere Aufrüstung als Bedrohung des Friedens begriffen, sagte der Minister. „Jetzt haben wir einen heißen Krieg in Europa“, und Frieden sei nicht zu erreichen, „indem wir uns vor Putin in den Staub werfen“.
Die Grünen seien noch eine Friedenspartei, aber die Bedingungen des Friedens hätten sich geändert, so Habeck. In den 80er-Jahren sei Frieden eher möglich gewesen durch weniger Waffen. „Und heute muss man das leider anders beurteilen.“ Eine „grundpazifistische Haltung“ sei in der heutigen Welt „nicht praxistauglich“.
Habeck befürwortet eine Änderung der grünen Programmatik, die Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete nach wie vor ablehnt. „Natürlich haben solche Programme und Grundsatzprogramme eine Bedeutung. Aber wenn sich die Wirklichkeit verändert, ist das schlechteste Argument von allen Parteien zu sagen, aber wir haben doch in unserem Grundsatzprogramm vor zwölf Jahren was anderes beschlossen.“ Habeck kündigte an, der Satz zu Waffenlieferungen werde voraussichtlich nicht im Wahlprogramm der Grünen zur Bundestagswahl stehen.
Der Wirtschaftsminister sagte: „Das Argument, vor fünf Jahren oder vor zehn oder vor 15 Jahren haben wir uns das doch aber anders gedacht, zählt gar nichts, wenn die Welt sich verändert hat. Und so rede ich auch mit den Kollegen im Kabinett, wenn die mir vortragen, was in ihrem Grundsatzprogramm drinsteht, das nützt ja auch nichts, wenn sich die Welt verändert hat.“
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