Die Länderchefs haben sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig zwar auf eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geeinigt, aber die Entscheidung über eine Erhöhung ab Januar vertagt.
„Während das eigentliche `Reformpaket` einstimmig verabschiedet wurde, gab es wegen des Widerstands etlicher Länder keine Verständigung auf die verfassungsrechtlich gebotene Anhebung des Rundfunkbeitrags“, sagte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) am Freitagmittag.
„Große praktische Konsequenzen dürfte das allerdings nicht haben: Sollte es wider Erwarten nicht doch noch zu einer Verständigung unter den Ländern kommen, ist davon auszugehen, dass die Anstalten die Beitragserhöhung in Karlsruhe einklagen – mit sehr hohen Erfolgsaussichten“, so Bovenschulte weiter.
Im Dezember soll es dann weitere Beratungen der Ministerpräsidenten zur Finanzierung des ÖRR geben. Die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hatte im Februar eine Erhöhung um 58 Cent auf 18,94 Euro empfohlen.
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