Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach ihren Parallelveranstaltungen zur Stärkung der Wirtschaft aufgerufen, zur Zusammenarbeit zurückzukehren. „Jetzt ist nicht die Zeit für Inszenierungen im Rahmen von Konkurrenz-Wirtschaftsgipfeln“, sagte Dröge dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).
„Was wir brauchen, ist ernsthafte Arbeit. Der Kanzler und der Finanzminister sollten an die Werkbank zurückkommen“, so Dröge.
Der Vorstoß von Scholz zu einem Industriepakt sei gut, reiche aber für die Stärkung der ganzen Wirtschaft nicht aus. „Gute Wirtschaftspolitik heißt auch, die Kaufkraft von Arbeitnehmern und Verbrauchern zu stärken“, sagte Dröge. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe Vorschläge zur Stärkung von Investitionen und der Senkung von Energiekosten gemacht.
Dröge warnte zugleich vor Einschnitten ins Sozialsystem. „Nach Jahren hoher Inflation wären Kürzungen bei Renten oder anderen sozialen Leistungen deshalb auch wirtschaftspolitisch verfehlt“, sagte sie.
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