Unter den mutmaßlichen rechtsextremen Terroristen, die die Bundesanwaltschaft am frühen Dienstagmorgen festnehmen ließ, befindet sich womöglich auch ein sächsischer AfD-Politiker. Das berichtet der „Spiegel“.
Seit Oktober soll er ein Amt im sächsischen AfD-Jugendverband „Junge Alternative“ innehalten, hieß es. Dem Bericht zufolge soll er zudem Mitglied in einem Stadtrat und im Vorstand eines AfD-Kreisverbands sein. Seine Verteidigung war für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar, teilte der „Spiegel“ mit.
Die Bundesanwaltschaft hatte am frühen Dienstagmorgen acht mutmaßliche Mitglieder einer rechtsextremen terroristischen Vereinigung festnehmen lassen. Die Festnahmen seien an verschiedenen Orten in und um Leipzig, in Dresden, an einem Ort im Landkreis Meißen sowie im polnischen Zgorzelec auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs erfolgt, teilte der Generalbundesanwalt mit.
Die festgenommenen Beschuldigten seien „dringend verdächtig, sich in einer inländischen terroristischen Vereinigung mitgliedschaftlich betätigt zu haben“ so die Bundesanwaltschaft. Gegen die auf freiem Fuß befindlichen Beschuldigten bestehe der Verdacht der Mitgliedschaft oder – in einem Fall – Unterstützung in Bezug auf die terroristische Vereinigung, teilten die Behörden mit.
In den Haftbefehlen heißt es, die Beschuldigten gehörten einer spätestens im November 2020 gegründeten Vereinigung an, die sich selbst „Sächsische Separatisten“ nenne. Hierbei handle es sich um eine aus fünfzehn bis zwanzig Personen bestehende militante Gruppierung, deren Ideologie von rassistischen, antisemitischen und in Teilen apokalyptischen Vorstellungen geprägt sei, so die Behörden. Ihre Mitglieder verbinde eine tiefe Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.
Aus Sicht der Vereinigung stehe außer Zweifel, dass Deutschland vor dem „Kollaps“ stehe und an einem, wenngleich zeitlich noch unbestimmten „Tag X“ der staatliche und gesellschaftliche Zusammenbruch eintreten werde, heißt es im Haftbefehl weiter. Bei dieser Gelegenheit möchte die Gruppierung demnach mit Waffengewalt Gebiete in Sachsen und gegebenenfalls auch in anderen ostdeutschen Ländern erobern, um dort ein am Nationalsozialismus ausgerichtetes Staats- und Gesellschaftswesen zu errichten. Unerwünschte Menschengruppen sollen nach den Plänen der Gruppierung notfalls durch ethnische Säuberungen aus der Gegend entfernt werden, hieß es weiter.
Seit ihrer Gründung habe sich die Vereinigung laut Haftbefehl kontinuierlich auf den aus ihrer Sicht unausweichlichen Systemsturz vorbereitet. Dazu hätten die Mitglieder – einschließlich aller festgenommenen Beschuldigten – wiederholt paramilitärische Trainings mit Kampfausrüstung absolviert, so der Generalbundesanwalt. Dabei seien insbesondere der Häuserkampf, der Umgang mit Schusswaffen, Nacht- und Gewaltmärsche sowie Patrouillengänge eingeübt worden. Überdies habe sich die Gruppierung militärische Ausrüstungsgegenstände, so etwa Tarnfleckanzüge, Gefechtshelme, Gasmasken und Schutzwesten beschafft, hieß es weiter.
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