Die Gesundheitsminister der Länder Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben sich in einem gemeinsamen Positionspapier dafür ausgesprochen, im Bundesrat gegen die Krankenhausreform von Karl Lauterbach (SPD) zu stimmen. „Die Länder dürfen nicht zu einer nachgeordneten Behörde des Bundes degradiert und nur noch Vorgaben umsetzen, die auf Bundesebene definiert werden“, heißt es in dem Papier, über das „Politico“ am Dienstag berichtet.
Ein erster Stimmungstest ist die Sitzung des Gesundheitsausschusses im Bundesrat am Mittwoch. „Ziel ist es, die Krankenhausreform des Bundes nicht zu verhindern, sondern das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz zu verbessern“, heißt es in dem neunseitigen Dokument mit zahlreichen Änderungsvorschlägen – etwa zu den Qualitätsvorgaben, dem Transformationsfonds und der Finanzierung.
Unter anderem kritisieren die Länder die für strukturschwache Regionen vorgesehenen Ausnahmen für „zu restriktiv“. Andernfalls bestünde „absehbar die Gefahr einer problematischen Ausdünnung“ der bestehenden stationären Versorgungsangebote. „Wann eine flächendeckende Versorgung nicht sichergestellt werden kann, muss im Beurteilungsspielraum der Länder liegen und darf nicht allein an Pkw-Erreichbarkeiten gemessen werden.“ Unter anderem fordern die Länder kurzfristige Hilfen in Höhe von vier bis fünf Milliarden Euro, „um den kalten Strukturwandel zu verhindern“.
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