Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) zieht vor dem möglicherweise entscheidenden Koalitionsausschuss am Mittwoch rote Linien.
„Die Lösung wird sicherlich nicht auf der Basis des Papiers erfolgen können“, sagte er bei einer Veranstaltung des „Tagesspiegels“ mit Blick auf das Grundsatzkonzept von Finanzminister Christian Lindner (FDP), welches das Regierungsbündnis seit Freitag in Aufruhr versetzt. Zwei Prinzipien seien nämlich nicht berücksichtigt: die soziale Gerechtigkeit als Kriterium für Handelsmaßgaben sowie der Klimaschutz.
Der Klimawandel sei die größte Gefahr sowohl für die Weltwirtschaft als auch für die globale Sicherheit. „Wenn es ein Problem gibt, das die deutsche Wirtschaft nicht hat, dann dass wir bei der Transformation zu schnell sind“, sagte Habeck.
Zur Frage, wie viel Gemeinsamkeit noch in der Ampel steckt, ließ sich Habeck mit den Worten ein: „Wenn Sie eine freche Antwort hören wollen, dann würde ich sagen: Ist egal.“ Der Ampel bleibe keine andere Wahl, als sich auf einen Haushalt zu einigen. „Und wenn wir danach nicht mehr weiterkommen, dann müssen wir halt damit umgehen.“
Habeck argumentierte mit Verweis auf die globale Lage: „Wir laufen also, wenn es schlecht läuft, auf ein halbes bis dreiviertel Jahr ohne Haushalt zu. In einer Zeit, wo Putin Gelände in der Ukraine gewinnt, wo die amerikanischen Wahlen es vielleicht nicht leichter machen. Es ist nicht so, dass Deutschland mal seine Sonderlocken drehen könnte.“
Ohne an dieser Stelle einen Namen zu nennen, kritisierte Habeck indirekt Finanzminister Christian Lindner (FDP): „Wir sind doch im Amt, weil wir eine Pflicht haben. Es geht mir so auf den Keks, wenn das gegenüber Taktik und Strategie keine Rolle spielt.“
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