Nach der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und nach dessen Ankündigung, die Vertrauensfrage stellen zu wollen, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier alle Verantwortlichen zur Vernunft aufgerufen. „Viele Menschen in unserem Land blicken mit Sorge auf eine unsichere politische Lage in unserem eigenen Land, in Europa, in der Welt, auch nach den Wahlen in den USA. Es ist nicht die Zeit für Taktik und Scharmützel“, sagte Steinmeier am Donnerstag im Schloss Bellevue.
„Es ist die Zeit für Vernunft und Verantwortung. Ich erwarte von allen Verantwortung“, so der Bundespräsident. „Ich erwarte von allen Verantwortlichen, dass sie der Größe der Herausforderungen gerecht werden.“
In der Geschichte der Bundesrepublik sei es selten vorgekommen, dass eine regierende Koalition vor Ablauf der Legislaturperiode keine Mehrheit im Deutschen Bundestag mehr hatte. „Aber unsere Verfassung hat Vorsorge getroffen für den Fall, der jetzt eingetreten ist“, so Steinmeier.
Der Bundespräsident ließ durchscheinen, dass er den Weg für Neuwahlen freimachen würde. Er müsse über die Auflösung des Bundestages entscheiden, falls der Bundestag dem Bundeskanzler das Vertrauen entzieht. „Zu dieser Entscheidung stehe ich bereit“, sagte der Amtsinhaber. „Unser Grundgesetz knüpft diese Entscheidung an Voraussetzungen. Aber unser Land braucht stabile Mehrheiten und eine handlungsfähige Regierung. Das wird mein Prüfungsmaßstab sein.“
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