Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat davor gewarnt, die Ausgaben für die Unterstützung für die Ukraine weiterhin über den regulären Haushalt zu finanzieren. „Wenn man jetzt zu der Überzeugung kommt, das müssen wir einfach mal so nebenbei ausschwitzen, dann zündet man das Land an“, sagte Scholz in einer Rede vor dem Forum der Betriebsräte der Deutschen Telekom am Donnerstagvormittag.
Allein die militärische Hilfe, die Deutschland für die Ukraine geleistet hat, habe sich bisher auf fast 30 Milliarden Euro belaufen. „Und wenn man den Aufwand mitberücksichtigt, den wir haben, weil wir richtigerweise denen, die vor dem Bombenterror geflohen sind, hier Aufnahmeschutz gegeben haben, aus der Ukraine, dazurechnet, dann ist das so, dass wir Milliarden Euro pro Jahr ausgeben, um diese Unterstützung möglich zu machen. Das ist viel Geld“, sagte Scholz.
„Es gibt Bundesländer, die haben einen geringeren Haushalt.“ Es gebe „sehr viele Ministerien der Bundesregierung, die haben einen kleineren Haushalt als diese Summe“, so der SPD-Politiker.
Scholz verwies auf die Investitionen, die bei einem Festhalten an ausgeglichenen Haushalten womöglich ausbleiben müssten. „Das bedeutet, dass man dann Entscheidungen treffen muss, dass wir Straßen nicht ausbauen. Dass Schulen nicht weiterentwickelt werden. Dass wir in die Forschung nicht investieren. Dass wir nichts tun können für Wirtschaft und Arbeitsplätze.“
Unter den Ländern, die die Ukraine unterstützen, gäbe es „kaum eins“, das alle Ausgaben aus dem Laufenden Haushalt finanziere. „Und ich sage, Deutschland hat das zwar bisher so gemacht, aber weil wir alles ausgekratzt haben, was man irgendwo finden konnte in den Ecken unseres Haushaltes“, sagte der Kanzler.
„Nur irgendwann ist der Punkt erreicht, wo die Entscheidung lautet: Entweder wir spielen innere Sicherheit, äußere Sicherheit, soziale Sicherheit, wirtschaftliche Sicherheit gegeneinander aus und sorgen dafür, dass der Zusammenhalt und das Miteinander in Deutschland nicht mehr funktioniert“, so Scholz. „Oder wir sagen, das ist eine große zeitlich vorübergehende Herausforderung, von der wir stehen, wo aber klar ist, das müssen wir außerhalb des normalen Haushalts finanzieren. Das können wir nicht auf Kosten von Zukunft und Zusammenhalt in Deutschland tun“, sagte der SPD-Politiker. „Das ist mein Standpunkt.“
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