Die ukrainische Regierung drängt noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl auf weitere Waffenhilfe. „Es muss alles dafür getan werden, eine reibungslose Umsetzung der geplanten Aufträge sowie die Finanzierung zusätzlicher Hilfen im neuen Jahr sicherzustellen“, sagte der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew dem „Spiegel“.
Der Bundestag bleibe auch nach dem Koalitionsbruch entscheidungsfähig. „Für unsere Hilfe ist und bleibt die Mehrheit da – die absolute demokratische Mehrheit“, so Makejew.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte drei Milliarden Euro zusätzlich ins Gespräch gebracht. Im Hintergrund laufen dazu Gespräche zwischen den Regierungsfraktionen SPD und Grünen und der Opposition.
Besonders Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) drängt nach ihrem Ukrainebesuch auf weitere Waffenlieferungen. Konkret geht es etwa um 812 Aufklärungsdrohnen, die die Ukraine angefordert hat. Die Kosten belaufen sich auf 153 Millionen Euro. Baerbock setzt sich für schnelle Finanzierung ein, möglichst noch im Jahr 2024 oder rasch im kommenden. Sollte dies mittels überplanmäßiger Ausgaben 2025 erfolgen, müsste der Haushaltsausschuss zustimmen.
Die Ukraine sei mittlerweile in der Lage, vier Millionen Drohnen pro Jahr zu produzieren, erklärte der Botschafter. Derzeit werde vor allem die Produktion von Kamikazedrohnen mit großer Reichweite erhöht. „Damit können wir die russische Kriegsinfrastruktur weit entfernt von der Grenze erreichen und damit den gesamten Kriegsverlauf beeinflussen“, sagte Makejew. Es gehe jetzt darum, in diese Produktion zu investieren. „Da hoffe ich sehr auf Deutschland. Das ist nicht billig, aber sehr effektiv.“
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