Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bei einem zweiten Treffen mit Vertretern von Gewerkschaften, Industrieverbänden und weiterer Unternehmen für neue Impulse ausgesprochen. Es brauche kurzfristige Maßnahmen zur Stärkung der deutschen Wirtschaft, sagte der Kanzler am Freitagnachmittag.
„Wir brauchen kurzfristig neue Impulse, damit es wieder bergauf geht. Wir sollten die nächsten Wochen nutzen, um Maßnahmen zu verabschieden, auf die Unternehmen und Arbeitnehmer dringend warten“, so Scholz.
Der Bundeskanzler sprach sich für eine rasche Stabilisierung der Netzentgelte noch in diesem Jahr aus. Außerdem werde die Regierung ein Konzept für einen dauerhaften Deckel für die Netzentgelte sowie für gezielte Entlastung erarbeiten.
Der Bundeskanzler verwies außerdem darauf, dass eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Automobilwirtschaft kurzfristig im Bundestag beschlossen werden können, zum Beispiel eine verstärkte Sonderabschreibung, die Verlängerung der KfZ-Steuerbefreiung für neu zugelassene Elektrofahrzeuge sowie die Anhebung des Deckels für den Brutto-Listenpreis bei der Dienstwagenbesteuerung für E-Fahrzeuge.
Der SPD-Politiker kündigte außerdem an, sich bei der EU-Kommission dafür einzusetzen, dass Strafzahlungen für Automobilhersteller beim Überschreiten der Pkw-Flottengrenzwerte vermieden werden.
„Automobilhersteller und Zulieferer haben europaweit erhebliche Investitionen vorgenommen, um ihre Produktion auf klimaneutrale Fahrzeuge umzustellen. Die für das Jahr 2025 drohenden hohen Strafzahlungen würden zu erheblichen wirtschaftlichen Schäden bei den Unternehmen führen“, zeigte sich Scholz überzeugt. „Das würde die nötigen Investitionen behindern und Arbeitsplätze kosten. Die angedrohten Strafzahlungen sollten daher überprüft und flexibilisiert werden“, sagte er.
Weitere Themen des Treffens waren unter anderem der Bürokratieabbau, die Reduzierung von Berichtspflichten, die Digitalisierung und die Verbesserung der Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene.
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