Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) begrüßt die Kehrtwende von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz bei der Schuldenbremse. „Die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland ist eine vordringliche Aufgabe. Dazu hat Friedrich Merz richtige Lösungswege vorgeschlagen“, sagte Haseloff dem „Stern“.
„Für eine gute Zukunft unseres Landes ist es wichtig, in Infrastruktur, Wissenschaft und neue Technologien zu investieren. Dafür müssen verfassungskonforme Lösungen gefunden werden“, sagte Haseloff. „Genau das hatte ich schon vor einem Jahr gefordert.“
Damals hatte sich Haseloff offen für behutsame Reformen gezeigt. Merz schließt eine Reform seit dieser Woche nicht mehr aus. Beim Wirtschaftsgipfel der „Süddeutschen Zeitung“ erklärte der CDU-Parteichef am Mittwoch, die Schuldenbremse sei ein technisches Thema. „Selbstverständlich kann man das reformieren“, sagte Merz. Die Frage sei, was der Zweck einer solchen Reform wäre.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine bundesweite Reform in der Sendung „Maybrit Illner“ daraufhin aber ausgeschlossen.
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