Der neue Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) will mithilfe der Opposition noch vor der Wahl wesentliche Teile der Wachstumsinitiative beschließen, die das Ampelkabinett vor dem Koalitionsbruch auf den Weg gebracht hatte.
„In der Wachstumsinitiative sind dazu viele Reformen, die wir in der verbliebenen Zeit verabschieden könnten, weil die Bundesregierung sie schon im Kabinett beschlossen hat und ein hoher Grad an Übereinstimmung über deren Notwendigkeit besteht“, sagte Kukies der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Vor allem die Anpassung des Steuertarifs, um die kalte Progression zu berücksichtigen, aber auch die Förderung der E-Mobilität oder die besseren Abschreibungsmöglichkeiten für alle Unternehmen. Oder auch das höhere Kindergeld.“
Kukies sagte, mithilfe der Wachstumsinitiative lasse sich das Potenzialwachstum in Deutschland verdoppeln. Es sei seit Anfang der 2000er-Jahre von 1,5 Prozent auf derzeit 0,5 Prozent gefallen, daher seien strukturelle Reformen nötig. „Diese Chance sollten wir nutzen“, unterstrich der Minister. Man rede hier von Milliardensummen, mit denen man die Unternehmen sowie die Bürger „gezielt unterstützen und unserer Wirtschaft einen dringend notwendigen Wachstumsimpuls geben können“.
Die Ampelkoalition hatte sich Anfang Juli im Zuge einer ersten Haushaltseinigung zugleich auf ein Bündel von 49 Einzelmaßnahmen zur Wirtschaftsbelebung geeignet. Zum Teil sind diese Vorschläge bereits ins Parlament eingebracht, zum Teil schon vom Kabinett beschlossen. Sie wären daher bis zur vorgezogenen Bundestagswahl zeitlich leichter zu verwirklichen als völlig neue Gesetzesinitiativen.
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