Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), hat den Abbau von Arbeitsverboten für Flüchtlinge gefordert. „Integration gelingt am besten über eine zügige Arbeitsaufnahme und über das Erlernen der deutschen Sprache“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben).
„Ich halte es deshalb für sinnvoll, dass Menschen, die Zuflucht in Deutschland suchen, schon frühzeitig eine Arbeit aufnehmen können“, fügte Wegner hinzu. „Wir müssen die Regeln dafür überdenken, denn es hilft keinem, wenn die Menschen monatelang zum Nichtstun verdammt sind.“
Der Christdemokrat machte deutlich, dass er die jüngst geänderten Regeln noch nicht für ausreichend hält. „Es ist gut, dass Geflüchtete während ihres Aufenthalts in Erstaufnahmeeinrichtungen inzwischen nach sechs statt wie zuvor erst nach neun Monaten arbeiten können und, dass auch Geduldete im Regelfall arbeiten dürfen. Aber mit Blick auf den Arbeitskräftemangel ist es nicht akzeptabel, dass so viele Geflüchtete nach wie vor nicht in Arbeit gebracht werden“, sagte er.
„Auch die Möglichkeiten, Asylbewerber zu gemeinnützigen Arbeiten heranzuziehen, müssen wir stärker nutzen.“ Die Bundesregierung müsse bestehende Hürden für die Arbeitsaufnahme von Geflüchteten mit rechtlich gesicherter Bleibeperspektive beseitigen und höhere Mittel für Sprach- und Integrationskurse bereitstellen.
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