Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) verlangt weitere Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan. „Die Abschiebung von Straftätern muss oberste Priorität haben“, sagte Poseck dem „Tagesspiegel“.
Der von der Bundesregierung Ende August durchgeführte Abschiebeflug nach Afghanistan dürfe „keine Ausnahme bleiben“, fügte er hinzu. „Es sind dringend weitere Abschiebeflüge nach Afghanistan notwendig“, so Poseck. „Wer bei uns schwere Straftaten begeht, hat kein Recht zu bleiben. Es geht dabei in erster Linie um unsere Sicherheit“, so der CDU-Politiker. Irreguläre Migration sei „ein Unsicherheitsfaktor“.
Auch innerhalb der SPD werden striktere Abschiebungen befürwortet. „Personen, die in Deutschland keine Aufenthaltserlaubnis haben, müssen konsequenter ausgewiesen und abgeschoben werden“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese dem „Tagesspiegel“. Er erinnerte daran, dass die Rückführung von Straftätern nach Afghanistan im August mit der Hilfe von Partnerländern erfolgreich durchgeführt worden sei. „Weitere werden folgen“, fügte der SPD-Politiker hinzu. Auch Rückführungen nach Syrien würden nach seinen Worten „ernsthaft geprüft“.
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