Im Zusammenhang mit den zerstörten Unterseekabeln in der Ostsee beklagt der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), Konstantin von Notz, einen mangelnden Schutz der kritischen Infrastruktur in der Ostsee.
„Der Schutz im Meer liegender Gaspipelines und Datenkabel ist absolut unzureichend. Das haben verschiedene Vorfälle in den letzten Monaten offenbart“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Zudem seien die „Zuständigkeiten“ der deutschen Sicherheitsbehörden für den Schutz der angrenzenden Meere „seit Jahren ungeklärt“, so von Notz.
Der Grünen-Politiker forderte vor allem Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) auf, „drängende sicherheitspolitische Problemlagen“ anzugehen und „notwendige, auch gesetzgeberische Schritte noch vor der kommenden Bundestagswahl auf den Weg“ zu bringen. Der Sicherheitsexperte und PKGr-Vorsitzende hob hervor: „Im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine haben sich Bedrohungslagen noch einmal deutlich verschärft. Hierauf müssen wir sicherheitspolitische endlich reagieren.“
In der Ostsee sind am Dienstag Schäden an mehreren Untersee-Kommunikationskabeln zwischen Finnland und Schweden sowie Deutschland und Litauen gemeldet worden. Mehrere Datenkabel seien durchtrennt worden, heißt es von den betroffenen Betreiberunternehmen. Die genaueren Hintergründe der Zerstörung sind bislang unklar. Mehrere ranghohe Politiker vermuten russische Sabotageakte hinter den Schäden.
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