Ex-Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang bringt sich für seine geplante Bundestagskandidatur innenpolitisch in Stellung und hat einen Stillstand bei der Gesetzgebung zur inneren Sicherheit kritisiert.
Haldenwang sagte der „Rheinischen Post“: „Wir leben in der Zeitenwende, wir brauchen starke Sicherheitsbehörden und starke Nachrichtendienste. In dieser Zeit müssen die Befugnisse der Sicherheitsbehörden auf neue Grundlagen gestellt werden. Doch da gab es in der Zeit der Ampel-Koalition einen Stillstand, konkrete Vorhaben wurden nicht zu Ende gebracht.“
Sowohl die Polizei als auch die Nachrichtendienste müssten bessere Möglichkeiten haben, Künstliche Intelligenz einzusetzen, um Extremismus, Terrorismus und Kriminalität effektiver bekämpfen zu können, so der frühere Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz. „Ich hätte mir gewünscht, dass das Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung im Bundesrat durchgekommen wäre, um die biometrische Gesichtserkennung möglich zu machen“, sagte Haldenwang mit Blick auf das Gesetz aus dem sogenannten „Sicherheitspaket“, das am 18. Oktober auf Initiative der unionsgeführten Bundesländer im Bundesrat gestoppt worden war.
„Aber auch weitere Gesetzesinitiativen sollten angestoßen werden, etwa zur zeitlich befristeten Speicherung von IP-Adressen oder zu forensischen Systemkopien, um Cyberangriffe besser aufklären zu können“, so Haldenwang. Er denke aber auch an eine Erweiterung der Kommunikationsüberwachung, um rückwirkend Chatverläufe einsehen zu können, und an die automatisierte Datenanalyse, um Fälle von Kinderpornographie konsequenter verfolgen zu können. „All das immer unter der Bedingung, dass ein schwerwiegender Vorwurf im Raum stehen muss, und das Ganze einer unabhängigen Kontrolle unterliegt“, so Haldenwang weiter.
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