Die Bundesregierung hat die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) zu den beantragten Haftbefehlen gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Galant „zur Kenntnis genommen“.
Man sei an der Ausarbeitung des IStGH-Statuts beteiligt gewesen und „einer der größten Unterstützer“ des IStGH, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Diese Haltung sei auch Ergebnis der deutschen Geschichte.
„Gleichzeitig ist Konsequenz der deutschen Geschichte, dass uns einzigartige Beziehungen und eine große Verantwortung mit Israel verbinden.“
Die innerstaatlichen Schritte werden man „gewissenhaft prüfen“. Weiteres stünde erst dann an, wenn ein Aufenthalt von Premierminister Benjamin Netanjahu und dem ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Galant in Deutschland absehbar sei, so Hebestreit.
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