In der Krise der deutschen Auto-Industrie erhebt BSW-Chefin Sahra Wagenknecht massive Vorwürfe gegen die noch amtierende Ampel-Bundesregierung und gegen die Konzernchefs und fordert von der nächsten Regierung eine Abkehr von der Fokussierung auf Elektromobilität. „Es ist empörend, dass Noch-Kanzler Scholz und Noch-Wirtschaftsminister Habeck dem Jobsterben in der deutschen Autoindustrie tatenlos zuschauen“, sagte Wagenknecht der „Welt“ (Samstagausgabe).
„Eine neue Bundesregierung muss die Autojobs aus der grünen Verdammung in das Zentrum der Politik zurückholen. Der E-Auto-Zwang ist ein Schuss ins Herz der deutschen Autoindustrie. Brüssel und Berlin werden mit der naiven Entscheidung, faktisch ausnahmslos auf E-Autos zu setzen, hunderttausende Jobs vernichten.“
Viele Beschäftigte müssten jetzt kurz vor Weihnachten um ihre Zukunft bangen, so die Gründerin und Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW). „Die klimapolitische Hybris, die der Entscheidung zugrunde lag, an Europas E-Autos möge das Weltklima genesen, hat weder in Dhaka noch in Delhi die Atemluft verbessert.“
Dass die Politik einerseits das E-Auto verordne, andererseits bei der Ladeinfrastruktur alles versäumt und somit beide Antriebsarten unattraktiv gemacht habe, „ist geradezu vorsätzliche Wohlstands- und Jobvernichtung“. Deutschlands Autoindustrie werde ohne echte Technologieoffenheit nicht bestehen können, warnte Wagenknecht. „Mit Billig-Stromern, wie sie China kann, werden wir auch in Zukunft nicht mithalten können. Das Verbrenner-Verbot muss fallen.“
Wagenknecht kritisierte auch die verantwortlichen Manager: „Auch im Management der Konzerne ist ein Kurswechsel notwendig. Es braucht einen neuen Fokus auf Bezahlbarkeit, geringen Verbrauch und Qualität für die breite Masse.“ Der Standort erwarte zu Recht eine deutsche Industriepolitik, die Energie billig mache und sinnlose Bürokratie abschaffe: eine 180-Grad-Wende in der Wirtschaftspolitik.
Mit Blick auf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) forderte Wagenknecht: „Eine vernünftige Bundesregierung sollte außerdem dafür sorgen, dass Frau von der Leyen nicht länger über Deutschlands Autoindustrie und Arbeitsplätze entscheidet.“
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