Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Union aufgefordert, im Bundestagswahlkampf vor allem auf das Thema Wirtschaft zu setzen. „Das wichtigste Thema ist jetzt die wirtschaftliche Zukunft, die Lebensperspektive der Menschen“, sagte Kretschmer der „Süddeutschen Zeitung“.
„Es hat niemand Zweifel daran, dass Friedrich Merz eine andere Migrationspolitik machen wird als die Ampel, auch eine andere als Frau Merkel. Da gibt es keinen Erklärungsbedarf, das muss man nicht weiter verdeutlichen. Verdeutlichen muss man unsere Konzepte in der Wirtschafts- und Energiepolitik.“ Dabei müsse Kanzlerkandidat Merz auch die Lebensperspektive der Menschen im Osten anerkennen.
Dort setze vielen gerade das Thema Pflegeversicherung zu. „Wir haben in Ostdeutschland Renten von 1.000 oder 1.200 Euro – und dann müssen fürs Pflegeheim Zuzahlungen von 3.000 Euro geleistet werden. Am Ende eines Arbeitslebens, in dem die Menschen nichts vom Staat haben wollten, sind sie bedürftig und müssen sich erklären. Das muss ein Ende haben.“ Die CDU müsse hier ostdeutsche Realitäten anerkennen und dafür sorgen, dass die Pflegeversicherung mehr Kosten übernimmt, „das wäre das ein elementarer Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit“.
Kretschmer verteidigte zudem sein Treffen mit dem sächsischen AfD-Chef Jörg Urban Anfang des Monats. „Meine Haltung zur AfD ist sehr klar. Es gibt mit denen keine Zusammenarbeit, das sind Menschen, die unserem Land schaden. Und trotzdem redet man mit ihnen, weil man ihnen so auch das Märtyrermoment nimmt.“
Sachsens CDU verhandelt derzeit mit der SPD über die Bildung einer Minderheitsregierung, nachdem das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) die Verhandlungen platzen ließ. CDU und SPD haben zusammen 51 Stimmen im Landtag, zur absoluten Mehrheit fehlen zehn. Kretschmer sagte der SZ weiter, er habe keine Sorge, dass er mit Stimmen der AfD wieder ins Amt gewählt werden könnte. „Es gibt noch genügend andere Abgeordnete in diesem Parlament.“ Er habe für jeden Respekt und sei bereit zum Gespräch. Kritik an seinem harten Kurs gegenüber den Grünen im Landtagswahlkampf wies er zurück: „Ich würde das genauso wieder machen. “
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