BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht spricht sich für eine sogenannte „Expertenregierung“ nach der Bundestagswahl aus. „Die deutsche Demokratie setzt auf den Wettstreit der Parteien, aber die Verfassung verlangt nicht, dass als Regierungspersonal nur diejenigen infrage kommen, die sich zuvor mit ihren Ellenbogen in einer Partei ganz nach oben gearbeitet haben“, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Wahlkampfpapier des BSW.
„Deutschland braucht nach der Wahl ein Kompetenz-Kabinett.“ Darunter verstehe man eine „Expertenregierung aus integren, fachkundigen und unbestechlichen Persönlichkeiten, denen es nicht um ihre Anschlussverwendung in einem lukrativen Wirtschaftsjob, sondern tatsächlich um das Wohl der Allgemeinheit geht“. Sie müsste „das Rückgrat besitzen, die Interessen der Mehrheit auch gegen mächtige Einflussgruppen durchzusetzen“. Nur so werde das Vertrauen in den Staat und eine funktionierende Demokratie wiederherzustellen sein.
Die Mehrheit der Menschen in Deutschland wolle weder Friedrich Merz (CDU) noch Olaf Scholz (SPD) als Bundeskanzler, heißt es in dem Papier weiter. Die Gefahr, dass nach der Wahl nichts besser, aber vieles noch schlechter werde, sei groß. „Die gescheiterten Politiker der Ampel und der frühere Blackrock-Lobbyist Friedrich Merz werden unser Land nicht aus der Krise führen, sondern im schlimmsten Fall in einen großen Krieg“, so das BSW.
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