Der Friedensaktivist und Linken-Politiker Jan van Aken erwartet, dass die Waffenruhe zwischen Hisbollah und Israel eingehalten wird. „Wenn man jetzt nur Libanon und Israel betrachtet, ist das stabil“, sagte der Co-Vorsitzende seiner Partei der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Mittwoch.
Die Hisbollah habe schon vor einigen Monaten angeboten, das Grenzgebiet zu Israel zu räumen. „Das wichtigste Ziel Israels war, dass die Menschen endlich wieder in die Dörfer im Norden zurückkehren. Die wurden immer beschossen. Das ist jetzt erreicht“, sagte van Aken.
Entscheidend sei jetzt, wie sich die Situation in Gaza entwickelt. „Wenn die Eskalation in Gaza weitergeht und Israel möglicherweise Teile von Gaza besetzen wird, kann es in der ganzen Region wieder explodieren“, befürchtet van Aken.
Deutschland müsse nun zwei Dinge tun, damit die Region zu einem dauerhaften Frieden kommen könne. „Das Eine ist, diese ungebrochene Unterstützung dieser rechtsextremen Regierung einzustellen“, forderte der Linken-Chef. „Wir müssen sagen: Nur unter bestimmten Bedingungen unterstützen wir euch. Wenn ihr das Völkerrecht einhaltet und endlich zu einer Friedenslösung bereit seid.“
Es brauche „endlich wieder neuen Druck in Richtung einer Zweistaatenlösung“. Das müsse Deutschland mit anschieben und die israelische Regierung dahin rücken, wieder anzufangen, über Friedenslösungen nachzudenken. Beide Seiten, Israelis und Palästinenser, seien im Moment „einfach nur im Hass verfangen“, sagte van Aken. „Das kann man auch verstehen auf beiden Seiten. Es braucht von außen einen Anschub. Es braucht wieder diplomatische Gespräche über eine Zweistaatenlösung.“
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