Meyer sieht Schuldenbremse als Alleinstellungsmerkmal der FDP

Vor der vorgezogenen Bundestagswahl sieht FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer die Schuldenbremse als Alleinstellungsmerkmal seiner Partei.

Vor der vorgezogenen Bundestagswahl sieht FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer die Schuldenbremse als Alleinstellungsmerkmal seiner Partei. Hier positioniere sich die CDU schon anders als noch vor einem halben Jahr, sagte er am Donnerstag der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv. „Man ist offensichtlich bereit, die Schuldenbremse aufzuweichen, mehr Schulden zu machen.“

Meyer hat keine Befürchtungen, dass CDU und CSU der FDP im Wahlkampf auf dem Feld der Wirtschaftspolitik zu ähnlich werden und der Partei Stimmen aus dem bürgerlichen Lager kosten. Erste stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU würden Steuererhöhungen als Möglichkeit ins Gespräch bringen. „Deswegen haben wir da eine sehr starke Alleinstellung auch gegenüber der Union“, sagte der Fraktionsvize. Wer eine Konstellation möchte mit einer wirklichen Änderung in der Politik, der könne nur eine starke FDP wollen.


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