Angesichts sich häufender Spionage und Sabotageaktionen haben die Grünen insbesondere dem Kanzleramt mangelnde Anstrengungen zum Schutz der Demokratie vorgeworfen. „Wir fordern alle Verantwortlichen, vor allem im Bundesministerium des Innern und im Bundeskanzleramt, noch einmal mit Nachdruck dazu auf, die jüngsten Warnungen aus den Reihen der Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden sehr ernst zu nehmen“, sagten die Grünen-Innenpolitiker Irene Mihalic und Konstantin von Notz der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe) in einem gemeinsamen Statement.
„Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um die Wehrhaftigkeit unserer Gesellschaft im Vorfeld der kommenden Wahlen kurzfristig noch zu erhöhen“, so die Grünen-Politiker. Hierbei müsse ein integrierter Sicherheitsbegriff verfolgt werden. „Die Erhöhung der Resilienz unserer Demokratie und der Schutz der Integrität der Bundestagswahlen dürfen nicht länger verschleppt werden“, erklärten Mihalic und von Notz.
„Derzeit erreichen uns beinahe täglich neue Hiobsbotschaften über weitreichende Spionage und Sabotageaktionen gleich mehrerer autoritärer Staaten. Das Parlamentarische Kontrollgremium hat bereits im März in einer öffentlichen Stellungnahme auf solche Einflussnahmeoperationen, vor allem aus Russland, hingewiesen“, sagten sie. Mit Blick auf zweifellos stark gestiegene Bedrohungen hätten die Mitglieder des Gremiums in deutlichen Worten in Richtung Bundesregierung wesentlich mehr Anstrengungen und Maßnahmen zum Schutz unserer Demokratie, ihrer Institutionen und kritischen Infrastrukturen angemahnt.
Auch die Präsidenten der Nachrichtendienste des Bundes hätten in der öffentlichen Anhörung Mitte Oktober diese Forderungen noch einmal besonders hervorgehoben, gerade angesichts der an Qualität und Intensität im Vorfeld der kommenden Bundestagswahlen zunehmenden Vorfälle. „Gefolgt ist aus alledem leider bis heute so gut wie nichts“, kritisierten Mihalic und von Notz.
„Angesichts eines immer offen aggressiveren Agierens Russlands, aber auch anderer autoritärer Staaten, die unseren Rechtsstaat immer unverhohlener attackieren, bleiben Nachjustierungen dringend nötig – sowohl bei den Strukturen zur Erkennung und Abwehr hybrider Angriffe auf exekutiver Seite als auch bei den gesetzlichen Grundlagen für Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden. Das Bundeskanzleramt ist hier in der Verantwortung, endlich tätig zu werden“, forderten sie.
Man müsse die Zeitenwende auch mit Blick auf hybride Bedrohungen, auf Spionage, Sabotage und Wahlbeeinflussungen „endlich entschlossen umsetzen“, drängten die beiden Innenpolitiker. „Dass es bis heute keine lange angekündigte, ressortübergreifende Strategie gegen Desinformation der Bundesregierung gibt, ist ein massives sicherheitspolitisches Versäumnis“, sagten Mihalic und von Notz.
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