Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat sich erneut für weniger Regulierungen im Gebäudeenergiegesetz ausgesprochen. „Ich habe schon im vergangenen Jahr gesagt, dass wir das Gebäudeenergiegesetz einfacher und handhabbarer machen müssen“, sagte Geywitz dem „Focus“.
Sie wolle, „dass Bauen wieder Spaß macht, weil es einfacher geht“, erklärte die SPD-Politikerin. „Durch das Heizungsgesetz ist es weiter komplizierter geworden. Da müssen wir in der nächsten Legislatur ran.“
Zugleich verteidigte sie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), mit dem sie gemeinsam für die Novelle des Gesetzes veranwortlich war. „Habeck hat sich das Gesetz nicht ausgedacht. Die einzelnen Regelungen gehen zum Teil bis weit in die Vorgängerregierungen zurück“, sagte die Bauministerin. Die „Regulierungs-Elemente“ im Heizungsgesetz gebe es „teilweise schon seit Jahrzehnten“, so Geywitz. „Unter solcher Bürokratie leiden ja auch viele andere Bereiche. Wir und die Nachfolgeregierung müssen es einfach entschlacken und vor allem praxistauglicher machen.“
Auf die Frage, welche Fehler sie vielleicht selbst gemacht habe, antwortete Geywitz, dass die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz viel Vertrauen gekostet habe. „Wir hätten kommunikativ besser vorbereitet sein müssen auf alle aufkommenden Fragen, selbst als das Gesetz noch in der Entwurfsphase geleakt wurde.“
Die Novelle des Heizungsgesetzes hatte das Ziel, die Treibhausgasemissionen im Gebäudesektor zu senken. Der Bereich ist für rund 30 Prozent der Emissionen in Deutschland verantwortlich und verfehlt regelmäßig die Klimaschutzziele, die sich die Bundesregierung nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2021 gegeben hatte. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte die Bundesregierung daher mehrmals zu mehr Maßnahmen verurteilt. Die Bundesregierung war in Revision gegangen und hatte das Klimaschutzgesetz abgeschwächt.
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