Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) befürchtet, dass schwere russische Cyberangriffe in Ländern der Nato einen Bündnisfall nach Artikel fünf des Nordatlantikvertrags auslösen könnten.
„Ich hoffe nicht, dass die Schwelle zum Nato-Bündnisfall überschritten wird“, sagte Faeser dem „Handelsblatt“. „Wir müssen weiter entschieden, aber zugleich besonnen handeln.“ Das habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) immer getan, um nicht in ein solches Szenario hineinzugeraten. „Aber wir sehen natürlich, dass die hybride Bedrohungslage zunimmt“, sagte die Ministerin. „Deswegen müssen wir uns auch ganz anders aufstellen und schützen.“
Faeser warnte vor einer immer aggressiveren Haltung Russlands gegenüber dem Westen. „Putin kennt keine Skrupel mehr“, sagte sie. „Seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erleben wir eine Zeitenwende in der inneren Sicherheit.“ Russland führe einen hybriden Krieg in Europa. „Dass Desinformationskampagnen, Sabotageakte und Cyberattacken staatlich gesteuert sind, ist ja offensichtlich.“ Laut Faeser haben die Sicherheitsbehörden eine „deutliche Zunahme“ der Sabotage-Aktivitäten Russlands registriert – „eine der virulentesten Bedrohungen für unsere Sicherheit in Deutschland“, wie sie sagte.
Um die deutsche Bevölkerung im Falle einer militärischen Bedrohung schützen zu können, will Faeser verstärkt auf die Nutzung von Tiefgaragen, U-Bahnstationen oder Kellern von öffentlichen Gebäuden setzen. Neue Bunkeranlagen zu bauen, sei jedoch nicht notwendig, sagte sie. „Wir dürfen nicht auf alte Regelungen aus dem Kalten Krieg zurückgehen, sondern müssen uns auf moderne Bedrohungsszenarien einstellen.“ Noch ist unklar, wann das neue Schutzkonzept fertig ist. „Wir können Versäumnisse von Jahrzehnten nicht innerhalb von wenigen Jahren aufholen“, sagte Faeser.
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