Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Forderungen aus der Wirtschaft nach einer Verschiebung der Klimaziele eine Absage erteilt.
„Weil das eine Illusion ist, dass das die Erleichterung bringt bei den Kosten, wie einige sagen. Das ist sogar eine richtige Falschinformation, wenn das gesagt wird“, sagte er am Sonntag der ARD. Stattdessen sprach sich Scholz dafür aus, Strom billiger zu machen. Dafür sollen die Netzentgelte halbiert und bei drei Cent gedeckelt werden. „Dann weiß jeder, woran er ist und dass die Energiepreise beherrschbar bleiben beim Strom“, so der SPD-Politiker.
Zudem versprach der Kanzler Entlastungen für die Bürger bei der Einkommensteuer. Nach dem Willen seiner Partei sollen 95 Prozent der Steuerzahler entlastet werden, finanziert über höhere Steuern für Besserverdiener. Konkrete Zahlen nannte Scholz aber nicht.
Der Bundeskanzler äußerte sich auch zum Thema Rente. Eine Gefahr für steigende Rentenbeiträge sieht er demnach nicht und sprach von einem „Ablenkungsmanöver von einigen, die politische Absichten verfolgen“. „Die Vorhersagen für die Beiträge, die es vor zehn und 20 Jahren gegeben hat, dass sie alle durch die Decke gehen, sind nicht eingetreten, weil wir die Beschäftigung in Deutschland hochgehalten haben“, so Scholz. Gleichzeitig warnte der Kanzler aber vor einem sinkenden Rentenniveau, sollte die Mitte nächsten Jahres auslaufende Rentengarantie nicht verlängert werden. „Wir müssen das Rentenniveau garantieren, damit man weiß, was man für seine Beiträge bekommt“, sagte Scholz.
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