Linken-Chef Jan van Aken kritisiert mit Blick auf die neuen Kämpfe in Syrien die deutsche Außen- und Flüchtlingspolitik scharf.
„Die erneute Eskalation in Syrien zeigt das Scheitern einer deutschen Außenpolitik, die vor allem im Zeichen der Abschottung Europas steht“, sagte der der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Es macht deutlich, wie absurd und zynisch die Forderungen von Kanzler Scholz und anderen sind, wieder nach Syrien abzuschieben – und wie fatal die deutsche Unterstützung für Erdogan ist, nur damit der die EU weiter gegen Geflüchtete abschottet.“
Mit Blick auf Syriens Machthaber Baschar al-Assad und die oppositionellen, teilweise islamistischen Milizen fügte van Aken hinzu: „Nun bricht das brutale Assad Regime teilweise zusammen während von der Türkei aufgerüstete und angeleitete Dschihadisten zu einer Großoffensive übergehen. Tausende Menschen sind bereits auf der Flucht. Es droht ein massives Wiedererstarken des islamistischen Terrors und eine große humanitäre Katastrophe. Das gefährdet auch unsere Sicherheit in Europa.“
Van Aken forderte: „Es braucht sofort eine Kurskorrektur. Denn die Bundesregierung hat wesentlichen Einfluss Vorort. Statt weiter den Terrorsponsor Erdogan mit Waffen zu beliefern, die mitunter direkt an die Dschihadisten weitergegeben werden, müssen wir jetzt die Kräfte in Syrien stärken, die für Stabilität und Demokratie stehen.“
„Die Bundesregierung sollte ein Waffenembargo gegen Erdogans Regime verhängen und die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung hierzulande beenden“, so van Aken. Er forderte von der Bundesaußenministerin die Unterstützung für die kurdisch-verwalteten Gebiete in Syrien: „Zudem sollte Annalena Baerbock sich für eine diplomatische Anerkennung für die demokratische Selbstverwaltung von Rojava einsetzen.“
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