Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sieht den überraschenden Ukraine-Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als reines Wahlkampfmanöver.
„Scholz macht Wahlkampf auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung und bedient zugleich russische Angst-Narrative“, sagte Kiesewetter der „Augsburger Allgemeinen“. Das sei „nicht nur schäbig, sondern er isoliert Deutschland zunehmend und gefährdet unsere Sicherheit“.
Die Ukraine wolle eine sofortige Einladung in die Nato, weitreichende Waffen und die Freigabe für Angriffe auf Ziele tief in Russland, was alles von Scholz abgelehnt werde. „Deshalb ist die Reise vor allem beides: verlogen und Wahlkampf auf dem Rücken der Ukraine“, so Kiesewetter.
Scholz war am Montagmorgen zu dem im Vorfeld nicht offiziell angekündigten Besuch in Kiew angekommen. Damit wolle er seine Solidarität mit der Ukraine ausdrücken, sagte Scholz bei seiner Ankunft. „Und ich möchte hier vor Ort deutlich machen, dass Deutschland der stärkste Unterstützer der Ukraine in Europa bleiben wird.“ Der Kanzler kündigte zudem an, der Ukraine weitere Rüstungsgüter mit einem Wert von 650 Millionen Euro zuzusagen, die noch im Dezember geliefert werden sollen.
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