CDU und CSU wollen erst nach der Bundestagswahl den Abbau der Kalten Progression gesetzlich beschließen. „Der Abbau der Kalten Progression kann auch noch nach der Bundestagswahl beraten und dann rückwirkend beschlossen werden“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion im Bundestag, Nina Warken, dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe).
Warken kündigte an, die Fraktion werde mit SPD und Grünen „allenfalls noch Vorhaben beraten und beschließen können, die mit Fristen versehen sind und daher keinen Aufschub erlauben. Dazu gehört etwa, die Mittel des Bundes für das Deutschlandticket freizugeben.“ Für alles andere werde die Zeit kaum noch reichen. „Gesetzgebungsverfahren bedürfen der Anhörungen, der Beratungen im Parlament und in den Ausschüssen.“
Mit Verwunderung reagierte die SPD. Generalsekretär Matthias Miersch sprach von einer „Blockade“, die die Union betreibe. „Während Millionen Menschen unter der Last steigender Lebenshaltungskosten leiden, verweigert Friedrich Merz eine Reform, die genau diese Menschen spürbar entlasten würde“, sagte Miersch dem „Handelsblatt“.
Er forderte die Union auf, den Entlastungen noch „vor der Wahl“ gemeinsam zuzustimmen. „Es braucht Entlastungen, die bei den Menschen ankommen, statt parteitaktischer Spielchen. Die SPD steht bereit, für mehr Netto vom Brutto zu sorgen – die Union sollte mitziehen.“
Am Wochenende hatte Kanzler Olaf Scholz die Union auf einer SPD-Wahlkampfveranstaltung aufgefordert, Vorhaben der zerbrochenen Ampelkoalition zur Mehrheit zu verhelfen.
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