Wegen der Insolvenz des schwedischen Batterie-Startups Northvolt muss der Bund nun offenbar eine Finanzlücke von mehreren hundert Millionen Euro schließen. Das berichtet die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben von Finanzstaatssekretär Steffen Meyer an den Haushaltsausschuss des Bundestags.
Darin unterrichtet Meyer den Ausschuss über eine „überplanmäßige Ausgabe im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Wandelanleihe von Northvolt durch die KfW“ in Höhe von 620 Millionen Euro. Grund sei die Insolvenz von Northvolt und die damit „fällige Rückzahlungsforderung“ der KfW über 600 Millionen Euro und Refinanzierungskosten von 20,64 Millionen Euro.
Der CDU-Haushaltspolitiker Andres Mattfeldt kritisierte die „überplanmäßige Ausgabe“ scharf: „Anscheinend hat Minister Habeck in keiner Weise vor der Unterschrift bei der Förderung die Solidität des Unternehmens geprüft“, sagte Mattfeldt der „Bild“. Habeck müsse den Betrag nun in seinem Ministerium einsparen.
Dem Bundeswirtschaftsminister sei „der mediale Auftritt mit schönen Fotos erneut wichtiger als korrekte sachliche und kaufmännische Prüfung“ gewesen.
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, äußerte sich ähnlich: „Es ist leider ein weiteres Beispiel dafür, dass der Staat der schlechteste Investor ist – und der Steuerzahler mal wieder für Träume des Wirtschaftsministers haften muss“, sagte er der „Bild“.
Für den KfW-Kredit über 600 Millionen Euro bürgen der Bund und das Land Schleswig-Holstein je zur Hälfte mit 300 Millionen Euro.
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