Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, hat Verständnis für die Forderung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Kai Wegner (CDU), die Schuldenbremse zu reformieren. Zugleich sagte die CDU-Wirtschaftspolitikerin den Sendern RTL und ntv, dass die Schuldenbremse grundsätzlich nicht gelockert werden dürfe.
Im Falle Wegners gelte aber, dass er einen stark überschuldeten Landeshaushalt vorgefunden habe. Darauf müsse er reagieren. „Und zur Wahrheit gehört auch, dass die Länder nicht die Spielräume haben wie der Bund“, so Connemann. Der Bund habe eine Konjunkturkomponente, die es ihm erlaube, immer wieder Schulden aufzunehmen. Allein im nächsten Jahr waren 56 Milliarden Euro durch Kreditaufnahme eingeplant. „Das heißt, die Schuldenbremse erlaubt Schulden, davon hat die Bundesregierung massiv Gebrauch gemacht und diese Flexibilität brauchen oder wünschen sich die Länder“, so Connemann.
Prinzipiell steht sie einer Lockerung der Schuldenbremse ablehnend gegenüber, Schulden seien ein „süßes Gift“. Sie versprächen einfache Lösungen, müssten aber zurückgezahlt werden. Connemann verwies dabei auf den laufenden Schuldendienst, der inzwischen zum viertgrößten Haushaltsposten angewachsen ist und mit 40 Milliarden Euro doppelt so groß wie der Etat für Bildung und Forschung ausfällt.
„Das heißt, hier ist ein Stück auch die Zukunft von Kindern und Enkeln verfrühstückt worden“, so die CDU-Politikerin. Hier müsse man priorisieren, statt mehr Schulden zu machen. Daher gelte auch bei einer möglichen Konjunkturkomponente und der Erlaubnis größerer Schuldenaufnahme für die Bundesländer: „Wir sollten uns (…) in Gänze daran halten, dass Schulden niemals eine Lösung sind.“
Inhalt bereitgestellt von der DTS-Nachrichtenagentur. Der Inhalt wurde nicht redaktionell geprüft.
