Die Fraktionen von SPD und Grünen werben um Mehrheiten zum Kritis-Dachgesetz und zum Gesetz für eine Stiftung für ein NSU-Dokumentationszentrum im Bundestag. Beide Gesetze werden am Donnerstag in erster Lesung im Parlament eingebracht, SPD und Grünen fehlt eine eigene Mehrheit, sie hoffen auf Stimmen von der Union, Linken, FDP oder des BSW.
SPD-Innenexperte Sebastian Hartmann sagte der „taz“, dass das Kritis-Dachgesetz zwingend nötig sei. „Deutschland befindet sich seit einiger Zeit in einer dauerhaften Lage der Bedrohung auch durch ausländische Mächte mit Angriffen auf unsere Infrastruktur. Der von der FDP verschuldete Bruch der Regierung hindert uns nicht, unser Land und seine kritischen Infrastrukturen stärker und resilienter aufzustellen“, so Hartmann. „Wir müssen unsere Daseinsvorsorge und unser tägliches Leben sichern und dazu brauchen wir dieses Gesetz.“
Auch Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, warb darum, dass Union und FDP dem Kritis-Dachgesetz noch in der Restlegislatur zustimmen. „Fast täglich gibt es Sabotage-Meldungen. Kritische Infrastrukturen wie Krankenhäuser oder die Strom- und Wasserversorgung sind die Lebensadern unserer Gesellschaft“, sagte Mihalic der „taz“. „Ihr Schutz ist so relevant wie nie zuvor und darf keinen parteipolitischen Spielchen zum Opfer fallen.“
Das Kritis-Dachgesetz hatte die Ampelkoalition in ihrem Koalitionsvertrag von 2021 versprochen. Damit sollen erstmals Mindestvorgaben für den physischen Schutz der kritischen Infrastruktur in Deutschland festgelegt werden. Das Ampel-Kabinett hatte den Gesetzentwurf am 6. November beschlossen – wenige Stunden vor dem Platzen der Koalition.
Zugleich werben SPD und Grüne auch um Stimmen der anderen Fraktionen für die Errichtung eines NSU-Dokumentationszentrums. Dieser Gesetzentwurf ging erst vor einer Woche durch das Kabinett der Minderheitsregierung von SPD und Grünen. Das Zentrum soll in Berlin entstehen und an den Terror und die Opfer des rechtsextremen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ erinnern.
Mihalic sagte, ein NSU-Dokumentationszentrum sei „mehr als 13 Jahre nach Bekanntwerden der Terrortaten und der schrecklichen Morde längst überfällig“. Die erste Lesung zu dem Gesetz sei „ein erster wichtiger Schritt“. Dabei dürfe es aber nicht bleiben. „Wir appellieren an FDP und Union, das würdige Gedenken an die Opfer nicht länger zu verschleppen und den Gesetzentwurf gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen noch in dieser Wahlperiode abzuschließen“, so Mihalic zur „taz“.
Auch SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der „taz“, dass das NSU-Dokumentationszentrum ein „breit getragenes Anliegen in unserer Gesellschaft“ sei und „unbedingt vor der Bundestagswahl beschlossen werden“ sollte. Wiese hofft ebenfalls auf Stimmen anderer Fraktionen. „Ich kann nur an die Union appellieren, hier keine taktischen Parteispielchen zu spielen und den Weg für dieses wichtige Vorhaben freizumachen.“
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