Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, warnt vor einer Fluchtbewegung von bisherigen Unterstützern des gestürzten Diktators Baschar al-Assad aus Syrien nach Europa und Deutschland.
„Das System Assad hatte zehntausende Helfer und Helfershelfer, die in den letzten 13 Jahren auch selbst zu willfährigen Tätern geworden sind“, sagte Brötel der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Zu glauben, dass sich all diese Menschen jetzt freiwillig stellen werden, damit sie einer gerechten Strafe zugeführt werden, wäre naiv.“
„Es steht viel eher zu erwarten, dass ganze Heerscharen dieser alten Seilschaften zunächst untertauchen, sich dann vor allem aber so schnell wie möglich auf die Flucht machen werden“, sagte Brötel. Noch sei offen, wohin sich eine solche Fluchtbewegung orientieren werde. „Wir müssen auf jeden Fall verhindern, dass Unterstützer des alten Regimes jetzt auch noch ihren Weg nach Deutschland finden, sodass dann mitten unter uns die Täter womöglich auf die Familien ihrer Opfer treffen“, warnte Brötel.
„Es darf deshalb nicht sein, dass unser Asylrecht dazu missbraucht wird, damit Verbrecher ihre nackte Haut retten. Umso wichtiger sind deshalb jetzt erst recht deutlich verstärkte Kontrollen an den EU-Außengrenzen, aber auch an den deutschen Grenzen“, sagte der Landkreistag-Präsident. „Wir müssen bei jedem, der an unseren Türen anklopft, wissen, um wen es sich handelt. Offene Grenzen und ungeklärte Identitäten dürfen keine Verbrecher schützen.“
„Wer sich in Syrien des Mordes, der Folter, der Unterdrückung oder anderer Verbrechen schuldig gemacht hat, muss dafür auch zur Verantwortung gezogen werden. Niemand kann ein Interesse daran haben, dass wir uns jetzt weitere Sicherheitsrisiken nach Deutschland importieren“, so der Landrat. Zugleich riet Brötel „zunächst noch zur Zurückhaltung, was etwaige Schlussfolgerungen für die eine Million in Deutschland lebenden syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge anbelangt“.
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