Der Co-Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, hat die aus seiner Sicht zu späte Reaktion von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf die Krise in der Stahlindustrie kritisiert. „Es ist gut, dass der Bundeskanzler die Dringlichkeit in der Stahlbranche und die unhaltbare Situation der Arbeiterinnen und Arbeiter erkannt hat, auch wenn dies spät geschieht“, sagte Banaszak dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe).
Scholz hatte am Montag Branchenvertreter zu einem „Stahlgipfel“ ins Kanzleramt eingeladen. Scholz schlug bei dem Treffen unter anderem eine Senkung der Netzentgelte sowie eine Investitionsprämie für die Unternehmen vor.
Banaszak bemerkte, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gemeinsam mit den Ländern bereits ähnliche Vorschläge zur Unterstützung der Stahlindustrie gemacht habe. „Wichtig ist jetzt, entschlossen auf Grundlage dieser Vorschläge zu handeln, ohne die Ängste der Beschäftigten für Wahlkampfzwecke zu instrumentalisieren“, sagte er.
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